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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der econ-systems GmbH (Lieferantin)

I. Allgemeine Grundsätze und Geltungsbereich

II. Angebote und Aufträge

III. Aerosolformulierungen, anwendungstechnische Beratung

IV. Etiketten

V. Lieferung und Gefahrübergang

VI. Lieferhindernisse, höhere Gewalt

VII. Verpackung

VIII. Preise und Zahlungen

 IX. Gewährleistung und Haftung

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand

XI. Datenschutz, Kreditversicherung

 

I. Allgemeine Grundsätze und Geltungsbereich

1. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bei laufender Geschäftsverbindung sind diese Bedingungen auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Einzelvertrag nicht ausdrücklich zugrunde gelegt worden sind. Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt, soweit sie von unseren Geschäftsbedingungen abweichen. Gegenbestätigungen des Käufers, insbesondere seinen Hinweisen auf eigene Geschäftsbedingungen, wird hiermit widersprochen. Spätestens mit Entgegennahme unserer Ware oder sonstiger Leistungen gelten unsere Bedingungen als angenommen.

2. Mündliche Abreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Ebenso werden Zusagen, Anerkenntnisse, Vorschläge und / oder dergleichen von Betriebsangehörigen, insbesondere Reisenden / Vertretern – außer bei Vorlage einer besonderen Vollmacht - erst mit schriftlicher Bestätigung unsererseits wirksam und verbindlich. 3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Geschäftsbedingungen im Übrigen voll wirksam. Die Vertragsparteien sind sich bereits jetzt darüber einig, dass die unwirksame durch eine wirksame, beiden Vertragspartnern zumutbare Regelung ersetzt werden soll, mit dem Ziel, den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung herbeizuführen.

II. Angebote und Aufträge

1. Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Ferner sind sie für Nachbestellungen unverbindlich. Muster und Proben geben nur unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften ausdrücklich als geschuldete Beschaffenheit der Ware von den Vertragsparteien vereinbart werden. Die Übernahme darüber hinausgehender Garantien über die Beschaffenheit und Haltbarkeit bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.

III. Aerosolformulierungen, anwendungstechnische Beratung

1. Aerosolformulierungen erarbeiten wir nach bestem Wissen und Gewissen, übernehmen dafür jedoch keine Haftung. Bei Lohnabfüllungen ist eine Haftung bezüglich der Haltbarkeit, Beständigkeit und Lagerfähigkeit des Wirkstoffes sowie des Aerosolzubehörs ausgeschlossen. Ebenso haften wir nicht für die Versprühbarkeit des Wirkstoffes.

2. Anwendungen, Verwendungen und Verarbeitungen der bezogenen Waren liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf die Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Die anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift gilt nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter. Sie sind unverbindlich und begründen grundsätzlich kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

3. Sollte dennoch eine Haftung unsererseits in Frage kommen, so ist diese auf den Wert der gelieferten Ware begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden und Ansprüche Dritter gegen den Käufer sowie für sonstige Folgeschäden schließen wir aus.

IV. Etiketten

1. Wir sind nicht zur Kontrolle von Kundenetiketten verpflichtet und haften in keiner Weise für die darin gemachten Angaben.

2. Der Käufer ist zur entgeltlichen Abnahme der für ihn erstellten Etiketten verpflichtet. Im Falle der Beendigung der Geschäftsbeziehung verpflichtet er sich schon jetzt zum Kauf des Etikettenrestbestandes. Wurde dafür kein Preis vereinbart, gilt als Berechnungsgrundlage der Selbstkostenpreis.

3. An von uns erstellten Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen graphischen Darstellungen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor der Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer Zustimmung.

V. Lieferung und Gefahrübergang

1. Wir bestimmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, Versandart, Versandweg, insbesondere Spediteur und/ oder Frachtführer. Wir sind um den möglichst günstigsten Transport bemüht, ohne dass daraus ein Haftungsanspruch erwächst. Wir behalten uns ebenso die Wahl des Lieferwerks und des Abgangslagers vor. Eine Verpflichtung zur Lieferung ab Auslieferungslager übernehmen wir nur, soweit die Ware dort vorrätig ist.

2. Die Versicherung der Ware erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers. Mehrkosten dafür sowie für Eil- und Expresslieferungen, Rollgeld am Platze usw. gehen zu seinen Lasten. Freihauslieferungen erfolgen nach schriftlicher Vereinbarung. Bei Selbstabholung besteht kein Anspruch auf Frachtvergütung.

3. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

4. Die Feststellung der für die Berechnung maßgebenden Mengen erfolgt für sämtliche Ware im Lieferwerk, bzw. Lieferlager. Diese ist Grundlage der Berechnung und bindend für den Käufer. Bei Lieferung von Sonderanfertigungen, insbesondere Private-Label-Anfertigungen, sind wir berechtigt, die in dem Kaufvertrag vereinbarten Liefermengen um bis zu 10% zu über- oder unterschreiten. Diese Abweichung vom Kaufvertrag stellt keinen Mangel dar. Katalogisierte Artikel werden in Einheitsgebinden- und packungen geliefert. Hierdurch bedingte gewichts- und mengenmäßige Abweichungen gelten als genehmigt. Angegebene Maße können bis zu 10% unter- oder überschritten werden, sofern gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

5. Im Falle der vereinbarten Abholung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Mitteilung der Bereitstellung auf den Käufer über. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur und/ oder Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung beauftragten, spätestens jedoch bei Verlassen der Versand- bzw. Lieferstelle, geht jegliche Gefahr, insbesondere für Untergang und Verschlechterung sowie für Beschlagnahmung, auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn wir den Transport mit eigenen Kräften durchführen oder aber der Käufer besondere Anweisungen erteilt hat.

6. Sind Lieferfristen nicht vereinbart, muss die gekaufte Ware sofort abgenommen werden. Bei nicht rechtzeitiger Abnahme sind wir unbeschadet sonstiger Rechte ohne erneutes Angebot berechtigt, die fälligen Mengen dem Käufer auf seine Kosten und Gefahr zuzustellen oder einzulagern und als geliefert zu berechnen oder aber die Lieferung abzulehnen. Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so haftet er für den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen. Im Übrigen setzt die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus, nebst Klärung aller technischen Fragen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. zufälliger Verschlechterung der Ware geht im Zeitpunkt des Annahmeverzuges auf den Käufer über.

7. Wir sind nicht an feste Lieferfristen gebunden. Sofern davon abweichend ein fester Liefertermin vereinbart worden ist, so hat der Käufer im Falle eines Lieferverzuges eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

VI. Lieferhindernisse, höhere Gewalt

1. Ereignisse oder Umstände, die uns die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erheblich erschweren oder vorübergehend oder dauernd, ganz oder teilweise unmöglich machen, und zwar gleich ob sie bei uns selbst oder unseren Lieferanten eintreten oder vorliegen, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, einzuschränken oder hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Zu den außergewöhnlichen Ereignissen zählen insbesondere Krieg, Terror, Aufruhr, Störung von Transportwegen, behördliche Maßnahmen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Versorgungskrisen, Arbeitskampfmaßnahmen usw. Der Käufer kann Erklärung von uns verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern können. Erklären wir uns nicht, oder erklären wir innerhalb der angemessenen Frist nicht liefern zu können, kann der Käufer hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurücktreten. Ersatzansprüche, gleich welcher Art, stehen dem Käufer nicht zu. Eigentumsvorbehalt

2. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt folgendes: Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle ist der Käufer verpflichtet, sämtliche in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzuschicken. Eine Eigenrücknahme durch uns steht uns ebenfalls frei. Im Falle des Rücktritts gestattet uns der Käufer schon heute ein ungehindertes Betreten seines bzw. von ihm gemietetes, gepachtetes oder sonst genutztes Grundstück. Wir sind zur Verwertung der Ware nach erfolgter Rücknahme berechtigt. Der Verwertungserlös wird nach Abzug angemessener Verwaltungskosten auf die Verbindlichkeiten des Käufers angerechnet.

3. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt. Veräußert der Käufer unsere Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter, so tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung berechtigt. Unser Recht, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, er nicht in Zahlungsverzug gerät, eine Zahlungseinstellung vorliegt und er keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlich Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.

4. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt, dass der Käufer uns anteiliges Miteigentum verschafft. Der Käufer verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns.

5. Der Käufer ist verpflichtet die Kaufsache pfleglich zu behandeln und ggf. auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstanden Ausfall.

7. Wird die Eigentumsvorbehaltsware in ein Land verfrachtet, in dem die Grundsätze des hier vereinbarten Eigentumsvorbehalts keine Anwendung finden sollten, gilt, dass der Käufer auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu stellen hat. Wir sind jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages, berechtigt, zur Sicherung unserer Forderung, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorleistungen unsererseits davon abhängig zu machen.

VII. Verpackung

1. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen, ausgenommen davon sind Paletten. 2. Schadenersatzansprüche aufgrund mangelhafter Verpackung sind ausgeschlossen.

VIII. Preise und Zahlungen

1. Ist kein Preis vereinbart worden, so erfolgt die Berechnung hinsichtlich der gelieferten und abgenommenen Menge zu unserem allgemein gültigen Preis.

2. Vereinbarte Preise gelten zzgl. der am Liefertag geltenden Mehrwertsteuer. Für deren Berechnung sind die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgeblich, sofern der Käufer nicht unverzüglich widerspricht.

3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug mit der Lieferung fällig. Skonti und Rabatte werden nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung gewährt. Das Rechnungsdatum stellt Berechnungsgrundlage der Zahlungsfristen dar. Rechtzeitige Zahlung ist dann erfolgt, wenn wir über den Rechnungsbetrag mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können.

4. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden Zinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes für Kreditgewährung, mindestens jedoch 5 Prozentpunkte über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz berechnet. Wurde zwecks Forderungseinzug ein Abbuchungsauftrag oder eine Einzugsermächtigung mit dem Käufer vereinbart und schlägt der Forderungseinzug auf Grund eines Umstandes den der Käufer zu vertreten hat fehl, so werden sämtliche Restforderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer sofort fällig.

5. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ferner ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber und nicht erfüllungsstatt angenommen.

 IX. Gewährleistung und Haftung

1. Offensichtliche Mängel sind vom Verbraucher unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Beanstandungen von Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind spätestens binnen 3 Tagen schriftlich anzuzeigen. Wir behalten uns die Möglichkeit der Nachprüfung vor. Die Ware muss dafür im Originalzustand erhalten bleiben und uns zugänglich gemacht werden. Technisch unvermeidbare Schwankungen hinsichtlich Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge.

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel in der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die Wahl zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung obliegt hinsichtlich eines Verbrauchsgüterkaufs dem Käufer. Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage oder ist diese wirtschaftlich unverhältnismäßig oder verzögert sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Wir schließen eine weitergehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch für Folgeschäden aus. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche, auch aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

4. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, oder es sich aber um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Eine Haftung ist aber in jedem Fall auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5. Sämtliche Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

6. Die gesetzliche Haftung für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Ist der Käufer Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitz gerichtlich zu verklagen.

2. Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist die Versand- bzw. Lieferstelle, Erfüllungsort für die Zahlungen sowie für sonstige Leistungen ist der Sitz der Gesellschaft.

3. Es gilt deutsches Recht für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Ausländisches Recht und die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) werden ausgeschlossen.

XI. Datenschutz, Kreditversicherung

Wir sind berechtigt, im Rahmen der Geschäftsbeziehung anfallende personenbezogene Daten zu speichern sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten. Der Kunde ist mit der Weitergabe seiner für eine Kreditversicherung erforderlichen Daten an den Versicherer einverstanden.

econ-systems GmbH • Alter Postweg 16 • 32469 Petershagen • Telefon: 05707/ 93901-0 • Fax: 05707 / 93 90 1-50 • Web: www.econ-systems.de •  Email: info@econ-systems.de                                                                

Stand 04 / 2010